Sondierungen mit der EU: Die Mitte begrüsst Fortschritte

23. November 2022 – Für Die Mitte steht in den Beziehungen mit der EU der Schutz des Lohnniveaus und unserer Sozialwerke im Fokus. Wir begrüssen daher, dass der Bundesrat unsere Forderungen aufgenommen hat und bei den Sondierungsgesprächen in diesen Bereichen offenbar Fortschritte erzielen konnte, wie er heute mitteilt. Auch wenn noch einige Fragen offenbleiben, stimmt dies zuversichtlich, dass die Schweiz die Beziehungen zur EU – unserer wichtigsten Handelspartnerin – stabilisieren kann. Die Fortsetzung der Intensivierung der Gespräche ist daher folgerichtig. Die Mitte erwartet, dass alle Akteure, insbesondere auch die Sozialpartner, den innenpolitischen Prozess konstruktiv begleiten.

«Als Partei der politischen Mitte, die soziale Verantwortung übernimmt, stehen für uns in den Beziehungen mit der EU besonders der Schutz des Lohnniveaus und unserer Sozialwerke im Fokus», sagt Die Mitte-Präsident Gerhard Pfister. «Sollte dies nicht gelingen, befürchtet Die Mitte soziale Verwerfungen und ernstzunehmende Konsequenzen für den Zusammenhalt der Schweiz. Es ist daher erfreulich, dass der Bundesrat unsere Forderungen aufgenommen hat und in diesem Bereich offenbar Fortschritte erzielen konnte, auch wenn noch einige Fragen offenbleiben», so Gerhard Pfister weiter. Bereits im Januar 2022 hat die Mitte-Fraktion den Bundesrat aufgefordert aufzuzeigen, wie der Schutz des Lohnniveaus und unserer Sozialwerke in der bilateralen Beziehung mit der EU garantiert werden kann.

Als Partei der politischen Mitte, die soziale Verantwortung übernimmt, stehen für uns bei den Verhandlungen mit der EU besonders der Schutz des Lohnniveaus und unserer Sozialwerke im Fokus.

Einstehen für die Interessen der Schweiz

Die Schweiz hat dank ihrer Weltoffenheit, Zuverlässigkeit und international wettbewerbsfähigen Wirtschaft einen hohen Wohlstand erreicht. Wir wollen, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Um dies zu erreichen, muss die Schweiz eine verlässliche Partnerin bleiben, die für ihre Interessen mit Rückgrat einsteht. Wie der Bundesrat in seiner Mitteilung selber schreibt, ist für den Erfolg allfälliger Verhandlungen neben dem Verhandlungsergebnis auch dessen breite innenpolitische Akzeptanz entscheidend. «Es ist klar die Verantwortung und Aufgabe des Bundesrates, mit der EU Sondierungsgespräche zu führen und Lösungen zu finden», so Die Mitte-Präsident Gerhard Pfister. Daher erwartet Die Mitte, dass alle Akteure, insbesondere auch die Sozialpartner, den Prozess konstruktiv begleiten.