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Communiqués

Die Mitte Grossbasel-West reicht Fernwärme-Petition ein
Die Mitte Grosbasel-West fordert den Fernwärme-Anschluss auch in jenen Strassen im Neubad, deren Anschluss bislang nicht geplant ist. 322 Einwohnerinnen und Einwohner haben die Petition unterschrieben....
27. September 2024
Petition betreffend die Fernwärme auch für Grossbasel West
12. September 2024
Mitte Basel-Stadt lanciert Wahlkampf und kündigt Initiative an
Die Mitte Basel-Stadt zieht mit starken Persönlichkeiten auf vollen Listen in den Wahlkampf. Mit der Sicherheits-, Verkehrs- und Wohnpolitik stehen drei der drängendsten Problemfelder im Zentrum der Kampagne «Wir halten Basel zusammen!». Mit der...
20. August 2024
Mitte lehnt «Solaroffensive» in vorgeschlagener Form ab
Die Mitte Basel-Stadt steht dem Ausbau der Photovoltaik-Infrastur im Kanton Basel-Stadt zwar grundsätzlich positiv gegenüber. Die vom Regierungsrat vorgeschlagene «Solaroffensive» ist allerdings der falsche Weg, da sie auf Zwang statt auf Anreize setzt....
30. Juli 2024
Mitte Basel-Stadt fordert Kulturwandel bei der Kantonspolizei
Die Mitte Basel-Stadt nimmt den Untersuchungsbericht zur Kapo mit Besorgnis zur Kenntnis und erwartet einen tiefgreifenden Kulturwandel bei der Basler Polizei. Jetzt sind Polizeileitung und Regierungsrat in der Pflicht. Von politischen Schnellschüssen...
27. Juni 2024
Mitte nominiert Fünferticket für RR-Wahlen und fasst Parolen
Die Mitte Basel-Stadt nominierte gestern Abend Eva Biland, Conradin Cramer, Stephanie Eymann und Stefan Suter als Kandidatinnen und Kandidaten für den Regierungsrat. Mitte-Regierungsrat Lukas Engelberger wurde bereits an der Parteiversammlung Ende April...
18. Juni 2024
Mitte Basel-Stadt fordert Beschleunigung des Tramverkehrs
Die Mitte Basel-Stadt begrüsst die Absicht der Kantonsregierungen der beiden Basel, die Tramverbindung durch den Margarethenstich zu realisieren. Die Margarethen-Verbindung reicht allerdings nicht aus, um den Tramstau in der Innenstadt wirksam zu...
27. Mai 2024
Neues Co-Präsidium für die Mitte Basel-Stadt
An der Mitgliederversammlung der Mitte Basel-Stadt, die im Restaurant Löwenzorn durchgeführt wurde, genehmigte die Parteibasis nicht nur die Jahresrechnung und das Budget, sondern wählte auch etliche Gremien neu – nicht zuletzt das Parteipräsidium....
11. März 2024
Die Mitte fordert ein Überdenken der Fernwärmestrategie
Anschliessend an die Podiumsdiskussion der Sektion Grossbasel-West vom Herbst 2023 und die Diskussion von vergangenem Freitag im TeleBasel fordert Die Mitte Basel-Stadt ein Überdenken der Fernwärmestrategie des Kantons....
12. Februar 2024
Gegen weitere Bürokratie im Bau- und Wohnungswesen
Die ausufernden Wohnschutzbestimmungen der letzten Jahre wirken sich nun, wie von vielen befürchtet, negativ auf die Anzahl Sanierungen oder Neubauten im Kanton aus. Dies ist sowohl aus ökologischer wie auch städtebaulicher Sicht bedenklich. Doch anstatt...
19. Januar 2023
Bevölkerung wählt den Weg der Mitte
Die Mitte Basel-Stadt ist mit dem heutigen Abstimmungsergebnis sehr zufrieden. Die Bevölkerung hat sich für den Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative ausgesprochen und möchte damit ebenfalls einen ambitionierten, aber machbaren...
27. November 2022
Sondierungen mit der EU: Die Mitte begrüsst Fortschritte
Für Die Mitte steht in den Beziehungen mit der EU der Schutz des Lohnniveaus und unserer Sozialwerke im Fokus. Wir begrüssen daher, dass der Bundesrat unsere Forderungen aufgenommen hat und bei den Sondierungsgesprächen in diesen Bereichen offenbar...
23. November 2022
Gerhard Pfister
Präsident Die Mitte Schweiz, Nationalrat (ZG)
Endlich! Die einheitliche Finanzierung im Gesundheitswesen nimmt wichtige Hürde im Parlament
Die Mitte setzt sich an vorderster Front für ein qualitativ hochstehendes aber zugleich bezahlbares Gesundheitswesen für alle ein. Die Prämienexplosion frisst ein immer grösseres Loch in die Haushaltsbudgets der Familien und des Mittelstands. So kann...
4. November 2022
Ruth Humbel Näf
Nationalrätin (AG)
Nein zur Klimagerechtigkeitsinitiative, Ja zum Gegenvorschlag
Die Mitte Basel-Stadt fasste an ihrer gestrigen Parteiversammlung im Holzkraftwerk Basel die Parole zur kantonalen «Klimagerechtigkeitsinitiative». Die Mitte Basel-Stadt beschloss einstimmig, den Gegenvorschlag anzunehmen und die Initiative...
25. Oktober 2022
Die Mitte Basel-Stadt erwartet die Umsetzung der PUK-Empfehlungen
Im August hat die Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) ihren über 300-seitigen Schlussbericht zum Biozentrum vorgestellt. Die Mitte Basel-Stadt ist irritiert, dass die Regierung der Aufarbeitung der PUK scheinbar wenig Gewicht beimisst. Für...
19. Oktober 2022
Eigenmietwert abschaffen ja, aber steuersystematisch richtig
Die Mitte-Fraktion. Die Mitte – EVP hat sich an der heutigen Fraktionssitzung für die Abschaffung des Eigenmietwerts ausgesprochen. Das ist steuersystematisch richtig und es ist eine gute Massnahme, um den Mittelstand zu entlasten. Allerdings ist...
27. September 2022
Prämienschock: Anstieg um teilweise fast 10% – Kostenbremse ist dringender denn je!
Heute hat der Bundesrat die Krankenkassenprämien für 2023 bekanntgegeben. Leider bewahrheiten sich die düsteren Prognosen. Es kommt zu einer Erhöhung um durchschnittlich 6.6%, wobei der Anstieg teilweise fast 10% beträgt. Für den Mittelstand sowie...
27. September 2022
Gerhard Pfister
Präsident Die Mitte Schweiz, Nationalrat (ZG)
Endlich sichere Renten
Die Mitte Basel-Stadt zeigt sich mit den heutigen Abstimmungsresultaten zufrieden. Die Annahme der AHV-Reform, die erste seit 1997, ist besonders erfreulich. Endlich konnte ein Durchbruch in der 1. Säule erzielt werden. Im Kanton konnte die unnötige ...
25. September 2022
Endlich Steuerentlastungen für alle
Der Grosse Rat hat heute Steuersenkungen für alle beschlossen. Die vorgesehene Entlastung des Mittelstandes mittels Steuersenkungen, sowie die Umsetzung der Mitte-Forderung zum steuerlichen Abzug der Krankenkassenprämie sind sehr erfreulich. Angesichts...
21. September 2022
Kritik Ja, Initiative Nein
Die Konsequenz der Initiative zur “Abschaffung des Präsidialdepartements und der Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrates von 7 auf 5 Mitglieder” ist eine totale Umstrukturierung der Kantonsverwaltung über mehrere Jahre. Die Kritik ist...
20. September 2022
Inflation und das Armutsrisiko
Die Bevölkerung bekommt die aktuelle Preisinflation stark zu spüren. Energie- und Treibstoffe, Lebensmittel und Krankenkassen werden teurer. Diese Situation erhöht das Armutsrisiko massiv. Parallel zur Mitte Basel-Landschaft, fordert Die Mitte Basel-Stadt...
1. Juni 2022
Die Mitte Basel-Stadt sagt einstimmig JA zu Frontex
Gestern Abend fand die Mitgliederversammlung der Mitte Basel-Stadt in der Safran Zunft statt. Die Partei hat ihre Parolen für die Abstimmungen vom 15. Mai gefasst und sagt unteranderem einstimmig Ja zu Frontex....
5. April 2022
Manuel Steiner zum Präsidenten in Grossbasel-West gewählt
4. April 2022
Andrea Strahm
Grossrätin, Fraktionspräsidentin, Parteileitungsmitglied, Vorstandsmitglied
Manuel Steiner zum Präsidenten in Grossbasel-West gewählt
29. März 2022
Endlich wird der Mittelstand entlastet!
Heute präsentierte die Regierung ihr Steuersenkungspaket. Die vorgesehene Entlastung des Mittelstandes mittels Steuersenkungen, sowie die Umsetzung der Mitte-Forderung zum steuerlichen Abzug der Krankenkassenprämie sind sehr erfreulich. Der Widerstand...
25. März 2022
Stromversorgung mit einheimischen erneuerbaren Energien sicherstellen
9. März 2022 – An ihrer gestrigen Fraktionssitzung diskutierte Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. erneut das weitere Vorgehen im Energie-Dossier. Der Bau neuer Atomkraftwerke und damit eine Änderung der Gesetzeslage kommt für sie nicht infrage. Es...
9. März 2022
Krieg in der Ukraine: Klare und konsequente Antwort der Schweiz gefordert
24. Februar 2022 – Die Lage in der Ukraine hat sich in den letzten Stunden dramatisch verschärft. Es herrscht Krieg in Europa. Die Mitte verurteilt die russische Aggression gegen die Ukraine aufs Schärfste. Dieser klare Bruch des Völkerrechts muss...
24. Februar 2022
Der pragmatische Weg hat sich bewährt
16. Februar 2022 – An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat weitgehende Lockerungen der Corona-Massnahmen beschlossen. Die Mitte begrüsst diesen Öffnungsschritt. Die letzten Tage und Wochen haben gezeigt, dass diese Lockerungen angesichts der...
16. Februar 2022
Deutliches Nein zur Primaten-Initiative
Die Mitte Basel-Stadt zeigt sich mit den gestrigen Abstimmungsresultaten zufrieden. Die Ablehnung der Tierversuchsverbots-Initiative ist positiv zu bewerten, gleichzeitig bedauert die Mitte Basel-Stadt, dass das Medienpaket keine Mehrheit finden konnte....
14. Februar 2022
Gegen «Grundrechte für Primaten» – Schutz statt Menschenrecht
Wir sind gegen «Grundrechte für Primaten». Tiere brauchen Schutz nicht Menschenrechte! Die Initiative entspricht nicht unserem Verständnis von Tierschutz und bedroht den Forschungs-Standort Basel. Sie muss deshalb abgelehnt werden....
8. Februar 2022
Schritt für Schritt zurück zur Normalität
2. Februar 2022 – An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat beschlossen, die Homeoffice-Pflicht und die Quarantäne für Kontaktpersonen aufzuheben. Die Mitte begrüsst diesen Schritt und dass der Bundesrat weitere Lockerungen ins Auge fasst. Weitere...
2. Februar 2022
Parolen für den 13. Februar 2022
Die Mitte Basel-Stadt hat an der gestrigen Parteiversammlung im Zoologischen Garten Basel die Parolen zum 13. Februar 2022 gefasst....
18. Januar 2022
Pragmatisches Einstehen für die Interessen der Schweiz
Anlässlich der Fraktionsklausur diskutierte Die Mitte das weitere Vorgehen im Europa-Dossier. Seit der Bundesrat im Mai 2021 entschieden hat, die Verhandlungen zum Rahmenabkommen zu beenden, herrscht Stillstand. Die Mitte fordert den Bundesrat nun auf,...
15. Januar 2022
Philipp Matthias Bregy
Mitglied des Parteipräsidiums, Nationalrat (VS), Fraktionspräsident Die Mitte
Ungebremstes Prämienwachstum stoppen: Kostenbremse-Initiative in der parlamentarischen Beratung
Heute hat sich die Gesundheitskommission des Nationalrates ein erstes Mal mit der Initiative der Mitte für eine Kostenbremse im Gesundheitswesen auseinandergesetzt. Vertretende des Initiativkomitees haben die Initiative der Kommission vorgestellt....
12. Januar 2022
Stefan Müller-Altermatt
Nationalrat (SO)
Die Mitte begrüsst die Verkürzung der Quarantänedauer
12. Januar 2022 – Der Bundesrat hat heute an seiner ersten Sitzung im neuen Jahr über das weitere Vorgehen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie beraten. Die Mitte begrüsst, dass der Bundesrat die Dauer der Quarantäne auf fünf Tage verkürzt. Zum jetzigen...
12. Januar 2022
2G leider nötig, um Überlastung der Spitäler zu verhindern
17. Dezember 2021 – Der Bundesrat hat heute weitere Massnahmen zur Pandemiebekämpfung beschlossen. Das ist mit Blick auf die nach wie vor steigenden Hospitalisierungszahlen richtig. Neu gilt ab Montag eine allgemeine 2G-Pflicht. Der Zugang zu Kultur-,...
17. Dezember 2021
Das Gesundheit­system stützen und die Gesellschaft zusammenhalten
10. Dezember 2021 – Anlässlich der heutigen Sitzung hat der Bundesrat weitere Massnahmen zur Pandemiebekämpfung in die Vernehmlassung geschickt. Aufgrund der weiterhin steigenden Fallzahlen zieht der Bundesrat nun auch die Einführung von 2G oder 2Gplus...
10. Dezember 2021
Konsequenter Einsatz des Zertifikats – aber leider weiterhin keine Gratistests
3. Dezember 2021 – An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat weitergehende Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie beschlossen. Aufgrund der neuen Höchstzahlen sowie der sich zuspitzende Lage in den Spitälern erachtet Die Mitte diese Massnahmen als...
3. Dezember 2021
Hilfsmassnahmen gezielt verlängern – kostenlose Tests wieder einführen
30. November 2021 – Heute hat sich die Mitte-Fraktion. Die Mitte–EVP zur Fraktionssitzung getroffen. Im Zentrum stand dabei ein weiteres Mal das Covid-19-Gesetz, über das in der Wintersession wieder beraten wird. Dabei ist für die Mitte-Fraktion...
30. November 2021
Ein Abstimmungssonntag mit gemischten Gefühlen
Die Mitte Basel-Stadt entgegnet den heutigen Abstimmungsresultaten mit gemischten Gefühlen. Einerseits ist die Annahme des Covid-19-Gesetzes sowie die Ablehnung der systemfremden Justizinitiative positiv zu bewerten. Andererseits sind die Annahmen der...
28. November 2021
AHV stabilisieren, BVG reformieren: Faire Ausgleichsmassnahmen für die Übergangsgeneration und die Frauen
19.11.2021 – Im Zentrum der heutigen Fraktionssitzung der Mitte-Fraktion stand die Reform der AHV. Das Ziel der Mitte bleibt: Die AHV ist kurzfristig finanziell zu stabilisieren. Für die Übergangsgeneration, insbesondere für alle Frauen, sind...
20. November 2021
Die Mitte Basel-Stadt äussert sich zur Vernehmlassung kantonales Gleichstellungsgesetz.
DIE MITTE Basel-Stadt hat sich an der Vernehmlassung zum neuen kantonalen Gleichstellungsgesetz («Kantonalen Gleichstellungsgesetz zu Geschlecht und sexueller Orientierung») ausgehend von folgenden Überlegungen beteiligt...
16. November 2021
Kritik an die Opposition zum Bahnanschluss Euro-Airport
Mit grossem Erstaunen hat die Die Mitte Basel-Stadt die Medienmitteilung vom 09 November 21 des VCS beider Basel zum geplanten EAP-Ausbauprojekt zur Kenntnis genommen. Mitunterzeichnet haben ausserdem die Grünen Parteien beider Kantone sowie die SP...
11. November 2021
Planwirtschaft statt echter Lösungen – Gegenvorschlag des Bundesrates zur Mitte-Initiative gegen stetig steigende Prämienlast klar ungenügend!
Heute hat der Bundesrat die Botschaft zur Kostenbremse-Initiative der Mitte und seinen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative an das Parlament überwiesen. Die Mitte begrüsst, dass der Bundesrat mit dem indirekten Gegenvorschlag das Problem der seit...
10. November 2021
Gerhard Pfister
Präsident Die Mitte Schweiz, Nationalrat (ZG)
Arbeit muss sich lohnen: Fehlanreize im Steuer- und Sozialsystem beseitigen
Communiqué...
5. November 2021
Historischer Abstimmungssonntag
Die Mitte Basel-Stadt ist über die heutigen Abstimmungsresultate sehr erfreut. Mit der Ablehnung der 99%-Initiative wurde ein weiterer Angriff der Juso auf den Wirtschaftsstandort Schweiz erfolgreich abgewehrt. Die Mitte Basel-Stadt ist zudem hocherfreut,...
28. September 2021
Ein Lichtblick – aber es gilt, die Prämienlast nachhaltig zu lindern
Heute hat der Bundesrat die Krankenkassenprämien für 2022 bekanntgegeben. Diese werden um 0.2 Prozent sinken. Dies ist an und für sich eine positive Nachricht. Die Mitte sieht darin ihre Forderung vorläufig erfüllt, dass die Kosten der Covid-19-Pandemie...
28. September 2021
Ruth Humbel Näf
Nationalrätin (AG)
Symptombekämpfung genügt nicht, um die Kostenexplosion im Gesundheitswesen zu bremsen
Der Bundesrat hat heute seinen indirekten Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative der SP ans Parlament überwiesen. Die Mitte unterstützt diesen Vorschlag. Denn die ungebremst steigenden Prämien sind gerade für den Mittelstand eine echte Sorge....
17. September 2021
Stefan Müller-Altermatt
Nationalrat (SO)
Ungleichheit in der Einbürgerungspraxis abschaffen
Die Mitte Basel-Stadt verlangt mittels Motion die Streichung von § 11 Abs. 2 des Kantonalen Bürgerrechtgesetzes und somit die Abschaffung einer Ungerechtigkeit im Einbürgerungsprozess. Alle Bewerberinnen und Bewerber sollten in Zukunft zu den...
15. September 2021
Littering in Basel: Die Mitte geht Abfall sammeln
Heute war die Mitte Basel-Stadt auf Tour mit der Abfallsammelgruppe Region Basel, um etwas mehr Sauberkeit in die Strassen Basels zu bringen. Die Aktion sollte aber nicht nur zu sauberen Strassen führen, sondern die Bevölkerung auch darauf aufmerksam...
15. September 2021
Wirtschaft entlasten – Mittelstand nicht vergessen
Im Zentrum der Fraktionsklausur der Mitte-Fraktion. Die Mitte-EVP standen neben der Vorbereitung der Geschäfte der kommenden Herbstsession die zahlreichen Steuervorlagen, welche in nächster Zeit auf der politischen Agenda stehen. Das Ziel der Mitte ist...
4. September 2021
Ein erster Schritt aber noch lange nicht am Ziel
Heute hat der Bundesrat entschieden, die Einführung einer Zielvorgabe im Gesundheitswesen als indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative gegenüber zu stellen. Die Mitte begrüsst grundsätzlich, dass der Bundesrat gewillt ist, etwas gegen die...
28. April 2021
Gerhard Pfister
Präsident Die Mitte Schweiz, Nationalrat (ZG)
Die Mitte fasst die Parolen für den 13. Juni
An der heutigen digitalen Delegiertenversammlung der Mitte Schweiz strich Parteipräsident Gerhard Pfister in seiner Rede die Bedeutung und Verantwortung der Mitte für den Zusammenhalt der Schweiz heraus und sprach über aktuelle politische Entwicklungen...
24. April 2021
Gerhard Pfister
Präsident Die Mitte Schweiz, Nationalrat (ZG)
Es braucht eine nachhaltige Lösung
Heute endet die Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates zur Prämien-Entlastungs-Initiative. Die Krankenkassenprämien stellen eine immer höhere finanzielle Belastung für Familien mit geringen und mittleren Einkommen dar....
4. Februar 2021
Lorenz Hess
Nationalrat (BE)

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