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Die Mitte - Basel-Stadt Communiqués Ein erster Schritt aber noch lange nicht am Ziel
28. April 2021 – Heute hat der Bundesrat entschieden, die Einführung einer Zielvorgabe im Gesundheitswesen als indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative gegenüber zu stellen. Die Mitte begrüsst grundsätzlich, dass der Bundesrat gewillt ist, etwas gegen die stetig steigenden Gesundheitskosten zu unternehmen. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Um das Problem der steigenden Gesundheitskosten endlich nachhaltig und effizient zu lösen, braucht es weiterhin unsere Kostenbremse-Initiative.
Die Mitte setzt sich dafür ein, dass wir auch in Zukunft auf ein gutes, für alle zugängliches und bezahlbares Gesundheitswesen zählen können. Die Krankenkassenprämien stellen aber eine immer höhere finanzielle Belastung für Familien mit geringen und mittleren Einkommen dar. Deshalb hat Die Mitte ihre Kostenbremse-Initiative eingereicht, um das Problem der steigenden Gesundheitskosten endlich nachhaltig zu lösen.
Mit seinem heute präsentierten Vorschlag, der als Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative präsentiert wird, schlägt der Bundesrat jährliche Zielvorgaben vor, mit denen Bund und Kantone vorgeben müssen, wie stark die Kosten im Gesundheitsbereich wachsen dürfen. «Es ist grundsätzlich zu begrüssen, dass der Bundesrat den Handlungsbedarf erkannt hat und etwas gegen die stetig steigenden Kosten im Gesundheitswesen unternehmen will», sagt Mitte-Präsident Gerhard Pfister. «Es stellt sich aber die Frage, ob der bundesrätliche Vorschlag in der Umsetzung nicht zu kompliziert ist. Denn mit dem vorgesehenen Kaskadenmodell und den einzelnen Kostenblöcken ist die Praxistauglichkeit des Vorschlags zumindest in Frage gestellt.»
Für Die Mitte ist aber nach wie vor klar, dass nur mit unserer Kostenbremse-Initiative es gelingen kann, dass alle Akteure im Gesundheitswesen für eine nachhaltige Kostenstabilisierung Hand reichen. Sie fordert, dass Bundesrat, Bundesversammlung und Kantone eingreifen müssen, wenn die Gesundheitskosten im Vergleich zu der Lohnentwicklung zu stark steigen. Das ist klar und verständlich und das ist umsetzbar.
