Mitte nominiert Fünferticket für RR-Wahlen und fasst Parolen

18. Juni 2024 – Die Mitte Basel-Stadt nominierte gestern Abend Eva Biland, Conradin Cramer, Stephanie Eymann und Stefan Suter als Kandidatinnen und Kandidaten für den Regierungsrat. Mitte-Regierungsrat Lukas Engelberger wurde bereits an der Parteiversammlung Ende April nominiert. Zudem fasste die Parteibasis die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 22. September: Die Partei befürwortet sowohl die Biodiversitätsinitiative als auch die Reform der beruflichen Vorsorge.

Co-Präsident Franz-Xaver Leonhardt betonte in seiner Rede vor der Parteiversammlung, dass mit den amtierenden Regierungsräten Stephanie Eymann und Conradin Cramer sowie neu mit Eva Biland und Stefan Suter vier integre und hervorragend qualifizierte Persönlichkeiten zur Wahl stünden. Gemeinsam mit Mitte-Regierungsrat Lukas Engelberger könnten diese die Herausforderungen meistern, die in den nächsten vier Jahren auf den Kanton Basel-Stadt zukommen:

«Basel-Stadt braucht eine Regierung, die nicht nur das Geldausgeben schätzt, sondern die Sorge dafür trägt, wie der Kanton auch mittel- und langfristig erfolgreich sein kann. Es braucht eine Regierung, die nicht nur Bürokratie aufbaut und die Staatsquote erhöht, sondern umsetzbare und pragmatische Lösungen bietet – und zwar bei allen brennenden Themen. Und es braucht eine Regierung, die jenseits der Linken ohne ideologische Scheuklappen die Themen angeht, die den meisten Menschen im Kanton auf den Nägeln brennen: die Zukunft des Verkehrs, die Zukunft des Wohnens und der soziale Ausgleich.»

Leonhardt verhehlte nicht, dass im Parteivorstand kontrovers über die Unterstützung eines Kandidaten der SVP diskutiert wurde. Schliesslich habe sich der Vorstand aber für ein Fünferticket ausgesprochen. In Majorzwahlen werde gewählt, wer durch seine Persönlichkeit und Kompetenz eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler überzeuge. Auch wenn der Parteivorstand Stefan Suter aufgrund seiner Persönlichkeit und seines Auftretens als Kandidat für den Regierungsrat unterstütze, sei die Mitte mit vielen politischen und gesellschaftlichen Positionen von dessen Partei nicht einverstanden. Nach einer kontroversen Diskussion befürwortete die Parteibasis das Fünferticket schliesslich mit 46 Ja- zu 6 Neinstimmen bei 4 Enthaltungen.

An der Parteiversammlung im Meriansaal fassten die Mitglieder der Mitte Basel-Stadt ausserdem die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 22. September. Mit grosser Mehrheit empfiehlt die Parteibasis die Annahme der Biodiversitätsinitiative. Einstimmig ja sagen die Parteimitglieder zur Reform der beruflichen Vorsorge.